Stadt Hannover stellt Konzept zur Umsetzung der Wohngeldreform vor

Die von der Bundesregierung angekündigte Wohngeldreform wird viele Bürger*innen im Angesicht von Inflation und Energiekrise entlasten. Die Regelung stellt jedoch viele Kommunen und ihre Sozialämter vor große Herausforderungen in Bezug auf die Umstellung der IT-Systeme und den hohen personellen Mehrbedarf. Die Stadt Hannover hat dazu heute, 18. November, ein Konzept zur Umsetzung vorgelegt. Danach richtet die Stadt 35 neue Stellen ein, die bereits ausgeschrieben sind. Zur Schulung der Mitarbeitenden ist eine Kooperation mit dem NSI (Niedersächsisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung e.V.) geplant.

Die Wohngeldreform bedeutet für Hannover eine Verdreifachung der anspruchsberechtigen Haushalte von 5250 auf mehr als 15000 Haushalte. Gleichzeitig wird auch das Wohngeld für jene Haushalte im Durchschnitt erhöht, die bereits heute Wohngeld empfangen – durchschnittlich um rund 160 Euro.

Oberbürgermeister Belit Onay zur Wohngeldreform: „Die Wohngeldreform ist die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit. Im Angesicht der rasanten Kostensteigerungen und der Unsicherheit durch die Energiekrise brauchen gerade Menschen mit geringen Einkommen eine klare Perspektive. Es ist allerdings bedauerlich, dass die Umsetzung der Reform und der enorme bürokratische Aufwand von der Ampel in Berlin nicht mitbedacht wurde.“ Es reiche nicht, so Onay, in Berlin Wohltaten zu verkünden und bei der Umsetzung mit dem Finger auf die Kommunen zu zeigen – ohne Personal oder Mittel mitzudenken. Die Landeshauptstadt bereitet sich derzeit darauf vor, die Auszahlung in die Wege zu leiten – wohlwissend, dass es zu Verzögerungen kommen wird. „Wir stellen ein neues ´Team´ für Wohngeld in Hannover auf“, so Onay.

Bereits mit dem Kabinettsbeschluss von Anfang September 2022 hat der Fachbereich Soziales 35 Stellen beantragt, die schnell vom Personaldezernat bewilligt wurden. Sozialdezernentin Sylvia Bruns erläutert, wie sie den Fachbereich organisatorisch erweitern möchte: „Wir wollen zwei zusätzliche Sachgebiete einrichten und dann die insgesamt vier Teams mit erfahrenen und neuen Mitarbeiter*innen aufstellen. Wir freuen uns auf die neuen Mitarbeiter*innen, die das Team der Stadtverwaltung verstärken – wir haben zudem bereits mehr Bewerbungen als ausgeschriebene Stellen“, erläuterte Bruns die Pläne.

Bewerbungsschluss für die ausgeschriebenen Stellen war der 15. November. Es seien bewusst auch Quereinsteiger*innen angesprochen worden. Alle Kommunen suchen derzeit Fachkräfte für diese neuen Aufgaben. Bisherige Einarbeitungen waren häufig langwierig und führten zu einer hohen zusätzlichen Arbeitsbelastung. Bruns weist jedoch darauf hin: „Die Bewilligung und Prüfung von Wohngeldanträgen ist ein aufwendiger Vorgang, in dem jeder Einzelfall betrachtet werden muss und trifft Arbeitsbereiche, die ohnehin schon stark belastet sind. Wir rechnen deshalb damit, dass es in den kommenden Wochen zu Verzögerungen kommen wird und die Bearbeitungszeiten länger werden als es unser Anspruch ist.“

Wohngeldpraktiker*innen haben eine Vielzahl von Vereinfachungen vorgeschlagen, damit die Bearbeitung der WOG-Anträge beschleunigt werden kann. Leider sind nur wenige Vereinfachungsvorschläge von der Politik aufgegriffen worden, die in der praktischen Bearbeitung der Fälle nicht zu einer spürbaren Entlastung der Sachbearbeiter*innen führen werden.

„Die Mitarbeitenden benötigen spezielle Schulungen zur Bearbeitung der Anträge. Durch eine Zusammenarbeit mit dem Niedersächsisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung e.V. (NSI) wollen wir hier neue Wege gehen. So sollen die neuen Kolleg*innen gezielt fachlich mit einem speziellen Inhouse-Konzept auf die Aufgaben vorbereitet werden und gleichzeitig im eingesetzten IT-Programm geschult werden. Wir versprechen uns dadurch eine deutliche Verkürzung der Einarbeitungszeit. So können erfolgreiche neue Konzepte der Personalgewinnung und -entwicklung aussehen“, skizzierte Lars Baumann, Personaldezernent der Landeshauptstadt Hannover die Pläne.

Die Stadt rechnet auch deshalb mit Verzögerungen in der Antragsbearbeitung ab Januar 2023, da nicht das gesamte Personal an Bord sein wird. Des Weiteren ist aufgrund der Zuweisungszahlen von Geflüchteten mit einer Zunahme der Anträge um 300 pro Woche zu rechnen.

„Die höhere Komplexität und die Quantität werden zu Verzögerungen führen. Das ist jetzt schon absehbar. Dafür arbeiten wir gerade innerhalb der Stadtverwaltung an einer Lösung“, machte Bruns deutlich. Es sei bedauerlich, dass sich der Bund nicht darauf eingelassen hat, pauschale Auszahlungen zu ermöglichen, damit Menschen nicht zu lange auf die Unterstützung warten müssen.

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