Es gilt künftig am Arbeitsplatz und in Bus und Bahn die 3G-Regelung (geimpft, genesen, getestet). In Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen wird die Testpflicht für Beschäftigte und Besucher ausgeweitet. Das Ausstellen und der Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse werden unter Strafe gestellt. Viele bekannte Schutzvorkehrungen wie die Maskenpflicht und Abstandsregelungen können weitergeführt werden. Beschäftigte sollen außerdem wann immer möglich wieder im Homeoffice arbeiten. Die sozialen und wirtschaftlichen Schutzschirme werden verlängert. Maßnahmen wie 3G, 2G oder 2G plus Test können weiterhin je nach Infektionslage von den Ländern beschlossen werden. Ausgeschlossen sind aber die Anordnung von Ausgangssperren und Beherbergungsverboten oder die pauschale, flächendeckende Schließung von Geschäften, Schulen, Gastronomie oder Sportstätten. Bund und Länder haben sich auf flächendeckende Zugangsbeschränkungen im öffentlichen Leben verständigt, die sich an der Hospitalisierungsrate in dem jeweiligen Bundesland orientieren. Die Hospitalisierungsrate gibt die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen an. Ab einer Hospitalisierungsrate von 3 haben flächendeckend nur noch Geimpfte oder Genesene (2G) Zutritt zu Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen, Gastronomie sowie zu körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen. Liegt die Hospitalisierungsrate über …

Statement von Ministerpräsident Stephan Weil im Anschluss an die heutige Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin und dem Bundeskabinett „Die Beratungen zwischen Bund und Ländern über die nächsten Schritte zur Pandemiebekämpfung waren konstruktiv und sinnvoll. Es hat sich bestätigt, dass in Deutschland ein großer Konsens darüber besteht, gemeinsam und entschieden alles zu tun, was für den gesundheitlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger notwendig ist. Wir sind alle sehr besorgt über die aktuelle Entwicklung der Pandemie. Die stark ansteigenden Infektionszahlen führen zu einer immer größeren Belastung der Krankenhäuser, insbesondere der Intensivstationen. Zwischen Bund und Ländern besteht großes Einvernehmen über die jetzt sehr schnell und konsequent zu ergreifenden Maßnahmen. Dazu gehören vor allem massive Anstrengungen für Impfungen von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern – ob es sich um Auffrischungsimpfungen oder Erstimpfungen handelt. Kostenlose Bürgertests, die Unterstützung einer Impfpflicht im Kranken- und Pflegewesen, 3G am Arbeitsplatz, im ÖPNV und in den Zügen sind dafür praktisch wichtige Beispiele. Hervorzuheben ist darüber hinaus die Vereinbarung, flächendeckend 2G einzuführen sowie eine Steigerung auf 2G plus bei einer höheren Belastung der Krankenhäuser. All das …