Seit Wochen demonstrieren hunderttausende Bürger gegen den Rechtsruck in Deutschland. Auslöser waren zwei Anträge der Union die zusammen mit der AfD angenommen worden sind. Ein klarer Bruch der Brandmauer gegen diese rechtsextremistische Partei. In Hannover sprach bei einer der Demonstrationen auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. „Die Tür nach rechts außen muss geschlossen bleiben“, so Pistorius. Jetzt ist die Bundestagswahl vorbei und die cDU schlägt weiter um sich. In der letzten Woche soll die cDU-Ratsfrau Sabrina Kahmann von einer Bezirksratsfrau der Partei „Die Partei“ bei einer Veranstaltung der Lindener Narren mit Nazi-Vergleichen beleidigt und sogar tätlich angegriffen worden sein. Was genau da vorgefallen ist, geht aus der Pressemitteilung der cDU Hannover nicht hervor. Es soll aber eine Anzeige erstattet worden sein. Die HAZ schreibt dazu, das die beiden Bezirksratsfrauen von „Die Partei“ die Situation völlig anders schildern. Tätliche Angriffe und auch Beleidigungen sind selbstverständlich ein Tabu, was die cDU allerdings noch dazu schreibt, hat man sich eindeutig noch weiter Rechts abgeschaut. Zitat aus der Pressemitteilung der cDU Hannover: Diese Tat ist auch ein Ergebnis der gezielten Ausgrenzung …

Der 15 Punkte Plan der CDU ist ein Sammelsurium an Populismus, Nebensächlichkeiten und ein zurückrudern in die Vergangenheit. Dagegen fehlen die wirklich großen Probleme im Lande. Kein Wort zu explodierenden Mieten, Klimawandel, Bildung oder der immer weiter auseinanderdriftenden Spanne von Arm und Reich. Ein paar Beispiele: Die Bonpflicht ist am 1. Januar 2020 in Deutschland in Kraft getreten. Bekannter maßen regierte da die CDU. Sie ist Teil der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV), die bereits 2016 verabschiedet wurde. Diese umfassende gesetzliche Regelung soll Kassenmanipulationen verhindern und Steuerhinterziehungen vorbeugen. Das Energieeffizienzgesetz ist ein richtiger Schritt um Energie zu sparen. Höchstarbeitszeit, Überstundenzuschläge und auch die Aktivrente weichen entweder über Jahrzehnte erkämpfte Arbeitnehmerrechte auf oder sollen die Rentenlücke vertuschen. Die Umsatzsteuer in der Gastronomie zu senken ist auch eine rein populistische Maßnahme. Die Umsatzsteuer sollte schon lange mal grundsätzlich reformiert werden. Wer kann erklären das auf Tiernahrung 7 %, auf Babynahrung 19 %, auf Tee und Kaffee 7 % und auf Mineralwasser 19 % sind. Die Agrardieselrückvergütung ist eine reine Klientelpolitik. Im Gegensatz zu den hunderttausenden Menschen, die gegen Rechts auf …

Für die rechts konservativen Parteien und Medien gibt es kein anderes Thema mehr außer der Migration. Nach den letzten Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg überschlägt man sich bei der Festlegung neuer Sofortmaßnahmen. Heute wurde der Fünf-Punkte-Plan der CDU von Friedrich Merz diskutiert. Vieles davon ist überhaupt nicht umsetzbar, weil es gegen diverse Gesetze verstößt. Beschlossen wurde es trotzdem mit den Stimmen der AfD. Es gab 348 Ja-Stimmen und 345 Nein-Stimmen. Zehn Abgeordnete enthielten sich. Damit ist wohl klar wo die CDU mit Friedrich Merz hinsteuert. Vor einem Jahr haben sich Mitglieder der CDU noch gewundert, das es auf den Massendemonstrationen gegen Rechts auch Plakate gegen die CDU gab. Jetzt muss sich niemand mehr wundern. Eine Brandmauer nach Rechts gibt es mit der CDU nicht! Im Sächsischen Landtag hat die CDU den AfD-Abgeordneten Carsten Hütter mit in die PKK gewählt. In Bayern gibt es AfD-Richter im Verfassungsgericht mit CSU-Segen. In einem offenen Brief fordern ehemalige CDU-Minister Gespräche mit der AfD. Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt: Kooperationen mit mutmaßlich oder erwiesen rechtsextremen Parteien in Deutschland sind keine …

Was ist von den Aussagen der CDU/CSU zum Thema Politikwechsel wirklich zu halten. Im zweiten Teil geht es um die Sozialpolitik, die von der Union favorisiert wird. Folgende Aussagen zur Sozialpolitik der CDU sind im Wahlprogramm für die anstehende Bundestagswahl zu finden. Sozialpolitik der CDU im Wahlprogramm Für einen starken und gerechten Sozialstaat Das erwarten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Politik. Und zwar zu Recht, denn sie schaffen mit ihrem Leistungswillen unseren Wohlstand. Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt: Wir schaffen das sogenannte „Bürgergeld“ ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. Fördern und Fordern muss immer gelten. Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn und einer starken, unabhängigen Mindestlohnkommission. Lohnfindung muss Sache der Sozialpartner sein – im Sinne von Fairness und wirtschaftlicher Vernunft. Wir fördern die Vorsorge mit Eigentum und Vermögen durch höhere Freibeträge bei Grunderwerb- und Erbschaftsteuer sowie beim Sparen. Eine Vermögensteuer lehnen wir ab. Wir halten an der bestehenden gesetzlichen Regelung zum Renteneintrittsalter fest. Rentenkürzungen wird es mit uns nicht geben. Wir führen eine Aktivrente ein. Wer über das gesetzliche Rentenalter …