„Tax the Rich“ und nicht sparen bei den ärmsten der Armen, die Vermögenssteuer muss wieder her Die Vermögenssteuer in Deutschland ist eine Steuer, die auf das Gesamtvermögen von Privatpersonen und Unternehmen erhoben wird. Seit 1997 ist die Vermögenssteuer jedoch ausgesetzt, da das Bundesverfassungsgericht sie als verfassungswidrig befand, weil sie Vermögen unterschiedlich besteuerte. Es gibt immer wieder öffentliche Debatten darüber, ob die Vermögenssteuer zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben wieder eingeführt werden sollte, insbesondere um soziale Ungleichheit zu bekämpfen und staatliche Einnahmen zu erhöhen. Gegner argumentieren, dass eine Vermögenssteuer Investitionen und wirtschaftliches Wachstum bremsen könnte. Die Zahl der Millionäre wächst und wächst derweil weiter. Das Geldvermögen der Deutschen steigt in 2025 wie in den letzten Jahren auch auf einen neuen Rekordwert. Bereits 2024 war das private Geldvermögen der Bundesbürger um 7,4 Prozent auf 9,4 Billionen Euro gestiegen. In der Petition wird gefordert Vermögen über einem Freibetrag von 1 Mio. Euro sollen progressiv zu besteuern. Der Eingangssteuersatz soll 1 Prozent betragen und schrittweise wie folgt ansteigen: über 5 Mio. Euro 2 Prozent, über 10 Mio. Euro 5 Prozent, über 20 …

Mehr als 600 Städte in Deutschland beteiligen sich in diesem Jahr am Flaggentag der Mayors for Peace in Deutschland. Angesichts der Debatte um eine Regenbogenfahne auf dem Bundestag stellt sich einem die Frage, ob auch diese Fahnenaktion auf ähnliche Ablehnung vom rechten Rand stößt. Zuletzt hatte Bundeskanzler Friedrich Merz mit seiner Aussage „Der Bundestag ist kein Zirkuszelt“ für Aufsehen gesorgt. Wie in Deutschland nicht anders zu erwarten ist die Praxis in den Beflaggungsvorschriften geregelt. Die regelmäßigen Beflaggungstage, besondere Anlässe sowie die Art der Beflaggung für die Bundesbehörden und -einrichtungen ist zum Beispiel im sogenannten Beflaggungserlass der Bundesregierung geregelt. Darin steht auch das besondere Flaggen gesetzt werden dürfen wenn das zuständige Ministerium dafür die Zustimmung erteilt. Es ist also keineswegs so das nur die Deutschlandfahne, Europafahne oder ähnliche regionale Fahnen zulässig wären. Die Initiative Mayors for Peace setzt sich genau wie auch die Christopher Street Days für eine friedliche und tolerante Zukunft ein. Die Regenbogenfahne gilt als Zeichen für Frieden, Aufbruch, Toleranz und Akzeptanz der Vielfalt von Lebensformen, der Hoffnung und der Sehnsucht. Vieles davon passt …