Grüne schlagen eine öffentlich finanzierte Alternative zu Facebook & Co. vor
Die Grünen möchten die Pläne für ein soziales Netzwerk, das durch Rundfunkgebühren finanziert wird, ins Wahlprogramm aufnehmen. Dies ist eine Reaktion auf die Änderungen bei Meta in den USA. Meta verkündete zunächst die Abschaffung externer Faktenchecks für die USA. In der EU warnt die Kommission Meta vor hohen Geldstrafen. Die Grünen könnten mit der Forderung nach einer öffentlich-rechtlichen Alternative zu Facebook, X und anderen sozialen Netzwerken in die Bundestagswahl ziehen. Eine Gruppe von Parteimitgliedern, angeführt vom Innenpolitiker Konstantin von Notz, hat einen entsprechenden Änderungsantrag zum Entwurf des Wahlprogramms eingereicht. In dem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird die „Schaffung einer europäischen Medienplattform in öffentlicher Trägerschaft als Alternative zu bestehenden kommerziellen Angeboten“ gefordert. Finanzierung durch Rundfunkgebühren – ohne Erhöhung Nach den Vorstellungen der Antragsteller sollte eine solche Plattform aus den bestehenden Rundfunkgebühren finanziert werden, ohne dass diese erhöht werden müssten, wie von Notz betonte. Die Plattform soll qualitativ hochwertige Inhalte bündeln und zwar „werbefrei, offen und mehrsprachig“. In Deutschland könnte die Plattform als vierte Säule neben ARD, ZDF und Deutschlandradio rechtlich verankert werden und damit …