Der Rat der Landeshauptstadt Hannover tagt am kommenden Donnerstag (29. August) um 15 Uhr im Ratssaal des Neuen Rathauses.

Zu Punkt 3.8 findet man beim NDR folgende Nachricht „Mitarbeiter bei Demo in Göttinger Rathaus bedroht: Anzeige erstattet„. Rechte Medien sprechen von einem Sturm auf das Rathaus. Da es beim NDR Bilder der Aktion gibt muss das vorher bekannt gewesen sein. Interessant ist warum die AfD diesen Vorfall erst drei Monate später auf die Tagesordnung setzten lässt.

Weitere Anträge und Anfragen der rechten Vertreter im Rat der Stadt Hannover drehen sich um die Sicherheitslage in der Stadt, fordern eine Ausweitung der Waffenverbotszonen und zielen selbstverständlich auf Migranten ab. Wie Unsinnig diese gefühlten Bedrohungen sind kann man Anhand der Messer-Bahnhof Debatte und der in den Kommentarspalten geschürten Angst bei Stadtfesten sehen.

Update: h1 – Fernsehen aus Hannover hat die Sitzung als Video ins Netz gestellt

Informationen zu Sitzung und Tagungsort:

Sitzungsdatum: 29.08.2024
Tagungsort: Rathaus, Ratssaal
Beginn: 15:00 Uhr
Statischer Link: Dauerhafte Internetadresse dieses Dokuments

Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 25.04.2024
3. A N F R A G E N
3.1. Anfrage der SPD-Fraktion zu Flugreisen (Drucks. Nr. 1304/2024)
3.2. Anfrage der CDU-Fraktion zur Beherbergungssteuer (Drucks. Nr. 1305/2024)
3.3. Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + PiratenparteiAuswirkungen der Novellierung der NBauO auf die Stellplatz-Planungen für die Wasserstadt Limmer (Drucks. Nr. 1307/2024)
3.4. Anfrage der SPD-Fraktion zu Fuhrpark und Fahrradbeständen (Drucks. Nr. 1306/2024)
3.5. ANFRAGE gemäß § 14 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover Restart: #HANnovativ – Smart City Hannover (Drucks. Nr. 1314/2024)
3.6. Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Gesamtsituation auf dem Raschplatz, unter Einbeziehung der Sport- und Eventangebote auf dem Platz sowie der sozialen Hilfen (Drucks. Nr. 1315/2024)
3.7. Anfrage der AfD-Fraktion zu Waffenverbotszonen in Hannover (Drucks. Nr. 1316/2024)
3.8. Anfrage der AfD-Fraktion zur Sicherheit im Rathaus der LHH (Drucks. Nr. 1317/2024)
3.9. Anfrage der AfD-Fraktion: Besetzte öffentliche Gebäude (Drucks. Nr. 1318/2024)
3.10. Anfrage der CDU-Fraktion zu Anmietungen und Raumsituation in der Landeshauptstadt Hannover (Drucks. Nr. 1349/2024)
3.11. Anfrage der Fraktion Soziale Gerechtigkeit Hannover: Vermeidbare Wohnungsleerstände vermeiden (Drucks. Nr. 1394/2024)
3.12. Anfrage der CDU-Fraktion zur Gewässerqualität in den Badegewässern der Landeshauptstadt Hannover (Drucks. Nr. 1403/2024)
3.13. Anfrage von Ratsherrn Felix Mönkemeyer (Einzelvertreter DIE LINKE.): Hitzeschutz für obdachlose Menschen in Hannover (Drucks. Nr. 1398/2024)
3.14. Anfrage von Ratsherrn Felix Mönkemeyer (Einzelvertreter DIE LINKE.) zu Kirchenaustritten (Drucks. Nr. 1451/2024)
4. Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien
5. Ernennung von Ehrenbeamtinnen/Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr
5.1. Ernennung von Ehrenbeamtinnen/Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr (Drucks. Nr. 1369/2024)
5.2. Ernennung von Ehrenbeamtinnen/Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr (Drucks. Nr. 1370/2024)
5.3. Ernennung von Ehrenbeamtinnen/Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr (Drucks. Nr. 1631/2024)
6. Maßnahme WIR 2.0 – Weiterentwicklung der Integrationsbeiräte (Drucks. Nr. 1839/2023)
6.1. Maßnahme WIR 2.0 – Weiterentwicklung der Integrationsbeiräte; Änderungsanträge der Stadtbezirksräte (Drucks. Nr. 1839/2023 E1)
7. Ausweitung der Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone über das Führen von Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen in der Landeshauptstadt Hannover (Drucks. Nr. 1266/2024 N1)
8. 18. Änderung der ZVK Satzung (Drucks. Nr. 1380/2024)
9. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Neufassung der Straßenreinigungssatzung in der Landeshauptstadt Hannover; Nachkalkulation Straßenreinigungsgebühren 2021-2023 (Drucks. Nr. 1472/2024)
10. Entwicklung des Deurag-Nerag Geländes in Misburg-Anderten (Informationsdrucks. Nr. 0218/2024)
11. Bericht über Zuwendungen aus dem Akquise-Budget der Landeshauptstadt Hannover (Informationsdrucks. Nr. 1410/2024)
12. Wasserstoffprojekt – Prüfergebnisse zur Projekteinstellung (Informationsdrucks. Nr. 1448/2024)
13. Bebauungsplanangelegenheiten
13.1. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 468, 1. Änd. – 12. IGS, Berckhusenstraße / Nackenberger Straße – Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (Drucks. Nr. 0821/2024)
13.2. Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 603, 1. Änderung – Bredero-Hochhaus – im vereinfachten Verfahren, Satzungsbeschluss (Drucks. Nr. 1409/2024)
13.3. Satzung über das besondere Vorkaufsrecht innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanverfahrens Nr. 1918 – Emil-Meyer-Straße – (Drucks. Nr. 1176/2024)
14. Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzeptes Sahlkamp-Mitte 2023 mit der Kosten- und Finanzierungsübersicht 2023 (Drucks. Nr. 1004/2024)
15. Antrag der CDU-Fraktion: Lokale Strategie gegen Einsamkeit in Hannover (Drucks. Nr. 0617/2024)
15.1. Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und FDP zu Drucks. Nr. 0617/2024: Lokale Strategie gegen Einsamkeit in Hannover (Drucks. Nr. 1321/2024)
15.2. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zu Drucks. Nr. 0617/2024: Antrag der CDU-Fraktion: Lokale Strategie gegen Einsamkeit in Hannover (Drucks. Nr. 1323/2024)
16. Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Priorität von Wohnungsbauvorhaben sicherstellen – Dachgeschossausbau ermöglichen (Drucks. Nr. 0718/2024 N1)
17. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Senkung der Preise für Strom, Gas und Fernwärme bei enercity (Drucks. Nr. 0834/2024)
18. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Öffentliches Fastenbrechen in Form der „Nacht der Begegnung“ (Drucks. Nr. 0844/2024)
19. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Beitritt der LH Hannover im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ und Übernahme einer Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff (Drucks. Nr. 0845/2024)
20. Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei, SPD-Fraktion und CDU-Fraktion zur Ausgestaltung einer bedarfsgerechten, partizipativen sowie zukunftsfähigen und nachhaltigen Kinder- und Jugendarbeit (Drucks. Nr. 0847/2024)
21. Antrag der AfD-Fraktion: Praktikumsoffensive an Brennpunktschulen (Schulen mit besonderen Herausforderungen) (Drucks. Nr. 0917/2024)
22. Antrag der AfD-Fraktion zu Transparenz und Befangenheitsregelung bei städtischen Zuwendungen für Vereine (Drucks. Nr. 1267/2024 N1)
23. Antrag von Ratsherrn Böning (Die Hannoveraner) zu „Sofortige Ausweitung der Waffenverbotszone auf den gesamten Innenstadtbereich und Sanktionsmaßnahmen“ (Drucks. Nr. 1302/2024)
24. A N T R Ä G E
24.1. Antrag der AfD-Fraktion: Aktuelle Stunde zur Sicherheitslage in Hannover (Drucks. Nr. 1395/2024)
24.2. Antrag von Ratsherrn Böning (Die Hannoveraner) zur Aufwertung duch kurzfristige Bepflanzung der sog. Oettingerwiese (Drucks. Nr. 1619/2024)
25. ff. Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte

Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Ausweitung einer Verbotszone für das Mitführen von Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen in der Landeshauptstadt. Außerdem wird auch die Entwicklung des Deurag-Nerag Geländes in Misburg-Anderten ein Thema sein. Die vollständige Tagesordnung steht im Internet unter www.ratsinfo-hannover.de